Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 29.08.2018

Das niedersächsische Polizeigesetz in der Kritik

Informationsveranstaltung 06.09.2018 in Braunschweig

Vier Tage wurde der Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz in einer Anhörung im Landtag in Hannover kontrovers und kritisch diskutiert. Eine kritische Stellungnahme haben die Richterinnen/Richter und die Staatsanwälte/innen verfasst, die gewerkschaftlich organisiert sind. Die Referentin des Abends Martina Dierßen, Rechtsanwältin und Justiziarin des ver.di-Landesbezirkes Niedersachsen-Bremen, war dabei maßgeblich beteiligt. Sie wird einen Überblick über die Bedenken und Kritikpunkte aus juristischer und gewerkschaftlicher Sicht geben.

Bitte beachten: Von der Veranstaltung ausgeschlossen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

 

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