Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 18.10.2018

DGB sieht sich gut gerüstets für anstehende Urwahl

Vorsicht: Arbeitgeber wollen Arbeitnehmerliste aufstellen!

Davon geht Michael Kleber, DGB-Regionsgeschäftsführer in Braunschweig, aus und erklärte: „Wir haben Kenntnis von einer Arbeitgeber-Organisation, die nicht nur eine zweite Arbeitgeber- sondern auch gleichzeitig eine zweite Arbeitnehmerliste für die Wahl der Vollversammlung aufstellen möchte.

Die Einmischung der Arbeitgeber in die Angelegenheiten der Arbeitnehmer ist eine klare Kampfansage an die Beschäftigten im Handwerk und deren Gewerkschaften. Es ist ein Unding, dass einzelne Arbeitgeber tatsächlich glauben, dass sie selbst eine Arbeitnehmerliste aufstellen und so die Arbeitnehmerbank spalten können Das lassen wir nicht zu! Die Arbeitnehmerbank steht geschlossen zur DGB Liste.“

Der DGB und seine Handwerksgewerkschaften bauen hierbei auf die Erfahrungen aus der Urwahl von 2008 in Magdeburg. Auch damals setzte sich die DGB-Liste klar und deutlich mit 80 Prozent Zustimmung durch. „Mit einem guten Konzept sowie der notwendigen Strategie und gewerkschaftlichen Stärke werden wir diese anstehende Wahl wieder mit einem deutlichen Ergebnis gewinnen“ ergänzte Michael Kleber.

Die Arbeitnehmervertreter in der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade haben in der vergangenen Wahlperiode deutlich bewiesen, dass die Mitbestimmung von Beschäftigten ein echter Gewinn ist. So wurde auf Initiative der Arbeitnehmerbank der Antrag diverser Innungen auf Genehmigung von OT (Ohne Tarif) Satzungen von der Handwerkskammer verweigert. Der Vorstand der Handwerkskammer hat diesen Angriff auf die Tarifbindung bis zum Bundesverwaltungsgericht abgewehrt. Im März 2016 wurde höchstrichterlich entschieden, dass OT Satzungen von Handwerksinnungen gegen die Regelungen der Handwerksordnung verstoßen und somit rechtswidrig sind.

Lutz Scholz ist der Spitzenkandidat der DGB-Liste und seit 2004 als Geselle auf der Arbeitnehmerbank in der Vollversammlung aktiv. Er betonte: “Die Vertreter der Arbeitnehmer engagieren sich seit vielen Jahren für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, für faire tarifgebundene Bezahlung, für Nachhaltigkeit und Weiterbildung in Handwerk. Gemeinsam mit den Arbeitgebern und der Kammer setzen wir uns erfolgreich für die Stärkung des Handwerks in unserer Region ein. Das ist gelebte Demokratie.“

Am 09. Dezember 2018 findet die Wahl zur Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig – Lüneburg – Stade statt. Zu wählen sind 30 Vertreter auf der Arbeitgeberbank (Meister) und 15 Vertreter auf der Arbeitnehmerbank. Dazu kommt jeweils die gleiche Anzahl an stellvertretenden Mitgliedern. Die Vollversammlung ist das Parlament des Handwerks und wird alle fünf Jahre gewählt. Sie entscheidet über alle handwerkspolitischen und finanziellen Angelegenheiten im Kammerbezirk. Bisher gab es immer eine sogenannte Friedenswahl, da genauso viele Wahlvorschläge wie zu wählende Personen eingereicht wurden.

 


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