23.11.2023
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Durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht fehlen Milliarden für Klimaschutz und Transformationsprojekte. Deshalb aber Kürzungen im Sozialbereich und bei Zukunftsinvestitionen zu fordern, ist unverantwortlich. Stattdessen muss die Schuldenbremse jetzt ausgesetzt werden. An einer grundlegenden Reform führt dennoch kein Weg vorbei, meint das #schlaglicht 39/2023 aus Niedersachsen.
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