Deutscher Gewerkschaftsbund

30.10.2019

DGB-Stadtverband Braunschweig fordert

Bezahlbares und nachhaltiges Wohnen ist ein Menschenrecht

Seit seiner Klausur im Herbst 2018 verfolgt der DGB Stadtverband Braunschweig unter dem Thema „Bezahlbar ist die halbe Miete“ den Schwerpunkt „Wohnen in Braunschweig“. Dieser Schwerpunkt wurde auf der diesjährigen Herbstklausur für das Jahr 2020 einhellig bestätigt.

Seit Anfang 2019 führte der DGB in Braunschweig auf Märkten, Veranstaltungen und am 1. Mai hunderte Gespräche mit Kolleg*innen. Es zeigte sich, dass die Wohnungsfrage ein brennendes soziales Problem ist. Seit 2012 sind die Mieten in Braunschweig um 45,3% gestiegen, in SZ um 11,2 % (s. BZ vom 17.09.2019). 41,1 % der Braunschweiger Mieter*innen bezahlen zu viel Miete (mehr als 30% des Nettohaushaltseinkommens gehen für die Bruttokaltmiete drauf).

Mitglieder des DGB-SV BS bei der Befragung in der Weststadt

DGB-SV BS Befragungsaktion 2019 in der Weststadt DGB-Region SON

In den letzten zehn Jahren hat sich die Armutsquote der Über-65-Jährigen (ohne Pensionär*innen) von rund 15 Prozent auf knapp 21 Prozent erhöht (bei den Beschäftigten von 7,3 auf 7,7%). Ein Anstieg von mehr als einem Drittel. Rentner*innen sind damit wesentlich häufiger von Armut betroffen als der gesellschaftliche Durchschnitt (16, 7%). (s. schlaglicht 12-2019).

Der Mietenwahnsinn trifft auch Menschen, die eine Grundsicherung beziehen. Viele von ihnen leben in Wohnungen von großen Immobilienkonzernen wie Vonovia. Die Kosten für ihre Wohnung werden in der Regel vollständig aus Steuergeldern erstattet. Allerdings nur, wenn die Jobcenter sie als angemessen beurteilen. Ist die Wohnung zu teuer, gibt es zwei Optionen: Die Betroffenen suchen sich eine günstigere Wohnung oder sie bezahlen die Differenz zwischen den tatsächlichen und anerkannten Kosten aus dem schmalen Budget ihrer Regelsatz-Gelder.

Allein 2018 nahm die Zahl der Einpendler nach Braunschweig um 6000 zu. (s. BZ 25.07.2019) Je näher wir an unserer Arbeit leben, desto kürzer sind unsere Wege, die wir jeden Tag bewältigen müssen. Daher gehen bezahlbare Mieten Hand in Hand mit dem Klimaschutz.

Nach einem Bericht der Sendung "Markt" im NDR am 28.01.2019 ist Braunschweig sogar die Stadt mit den am stärksten steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen. Das Wohnraumversorgungskonzept hat in diesem Segment damit seine Wirkung verfehlt und es sollte umgehend gegengesteuert werden.

 „Vielleicht haben bei der Verkündung der ersten Quartalszahlen des Jahres in der Vorstandsetage des Immobilienkonzerns Vonovia die Champagner-Korken geknallt. Ein Wunder wäre es nicht: Denn das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. Dank einer durchschnittlichen Erhöhung der Mieten von sechs Prozent erhöhte sich das operative Ergebnis um ein Fünftel im Vergleich zum Quartal des Vorjahres. Die Einnahmen aus Mieten stiegen insgesamt um 20 Prozent auf über 500 Mio. Euro. [Mittlerweile besitzt Vonovia in Braunschweig mehrere Tausend Wohnungen und drangsaliert die Mieter*innen mit Mieterhöhungen. rt] Was aber diese unternehmerischen Erfolgsmeldungen für die betroffenen Menschen bedeuten, steht auf einem gänzlich anderen Blatt!“ (s. schlaglicht 17-2019)

Die beiden Referent*innen der VA - Andrej Holm und Larisa Tsvetkova

25.09.2019 Gewerkschaftshaus: Referent*innen v. l. Andrej Holm (HU Berlin) und Larisa Tsvetkova (TU Braunschweig) DGB-Region SON

Um bezahlbare Mieten ging es in den vom DGB am 25.09.2019 in Kooperation mit „Fridays for Future Braunschweig“ organisierten Vorträgen von Andrej Holm (HU Berlin) und Larisa Tsvetkova (TU Braunschweig). Andrej Holm forscht seit Jahren zum Thema bezahlbarer Mietraum und ist bundesweit als Verdrängungs-Kritiker bekannt. Am Beispiel Berlin machte Holm die Ursachen für die Mietpreissteigerungen deutlich und erläuterte an der Eigentumsfrage den Unterschied zwischen einer Wohnung und einer Immobilie. Larisa Tsvetkova betrachtete schon funktionierende Alternativen zu bisherigen Wohnformen und wie zukünftig gutes Wohnen für alle gelingen kann.

Am Ende der Diskussion wurden die 54 Teilnehmer*innen befragt, welche "Forderungen/Aktionen sind mir besonders wichtig und welche würde ich unterstützen!".

Die vier meistgenannten Forderungen/Aktivitäten waren:

1. aktive Bodenpolitik betreiben; Spekulation bekämpfen; Privatisierung stoppen (kommunale Ebene)

2. ausreichend zweckgebundene Mittel für sozialen, bezahlbaren und bedarfsgerechten Mietwohnungsbau sowie zur energetischen und altersgerechten Sanierung bereitsstellen (Bundesebene)

3. kommunale Wohnungsgesellschaft gründen bzw. stärken und deren Gewinne reinvestieren (kommunale Ebene)

4. enteignen und vergesellschaften (Zusatz von Befragten; [Landesebene])

Damit wurde deutlich, dass die Befragten eine auf der Grundlage von kommunalem Eigentum handelnde Stadtverwaltung wünschen, die mit ausreichend Finanzmitteln des Bundes ausgestattet werden muss.

 

Aktion DGB-Stadtverband Braunschweig Universum Kino

Aktion DGB-Stadtverband Braunschweig Universum Kino DGB-Region SON

„Eine soziale Lösung der Wohnungsfrage muss die Eigentumsfrage realistisch beantworten:  Öffentlich bauen statt private Investorinnen und Investoren fördern! Es dürfen nicht wie im alten sozialen Wohnungsbau private Eigentümerinnen und Eigentümer beschenkt werden, wobei die Belegungsbindungen und Mietgrenzen lediglich einen befristeten Kollateralnutzen darstellen. Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand. Deshalb sind die im Rahmen eines Wohnraumprogramms bereitgestellten öffentlichen Gelder in den öffentlichen Wohnungsunternehmen zum Neubau guter Wohnungen einzusetzen, die dauerhaft in öffentlichem Eigentum verbleiben und damit einer politischen, demokratischen Kontrolle zugänglich sind.“ (s. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, SONDERMEMORANDUM 2019 Gutes Wohnen für alle Köln 25.08.2019, S. 12)

Diese Position deckt sich vollständig mit der Strategie des DGB auf Bezirks- und Bundesebene: Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus.

Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund: „Angesichts der zunehmenden Wohnungskrise passt es nicht zusammen, dass die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1,5 auf eine Milliarde Euro im Jahr 2020 absenkt. Wir brauchen jetzt schnell von Bund und Ländern, jährlich mindestens 7 Milliarden Euro zweckgebunden für den Bau von bis zu 150.000 preisgebundenen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Gegen die Krise hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen“. (s. DGB PM 060 - 12.09.2019: Wohnen ist Menschenrecht)

Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das. Eine Sofortmaßnahme könnte ein Mietpreisdeckel für Braunschweig sein.

Jürgen Reuter, DGB- Stadtverband Braunschweig, 30.10.2019


Nach oben

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig!

BgR BS

BgR BS

DIREKT ZU IHRER GEWERKSCHAFT

DGB-Rentenkampagne

Logo Claim DGB-Rentenkampagne: Rente muss für ein gutes Leben reichen
DGB
Nachhaltigkeitsallianz